Störung des Betriebsfriedens

Generell gilt

Es gibt Vorgesetzte die mal schnell gegenüber aufwieglerischer Arbeitnehmer verlauten lassen, sie würden den Betriebsfrieden stören. Oft machen diese Vorgesetzten das um einzelne Arbeitnehmer dadurch schneller in den Griff zu bekommen. Doch wann liegt wirklich – Störung des Betriebsfriedens – vor?

§ 75 (BetrVG) Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.

§ 104 (BetrVG) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen.

Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

Wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor?

Sollte ein Mitarbeiter (auch Vorgesetzte, z.B. Teamleiter etc.) das Betriebsklima so empfindlich stören, dass der Betriebsfrieden schwer beeinträchtigt ist, hat die Firma das Recht, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Um jedoch Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht zu vermeiden, wird dem Arbeitnehmer zuerst eine Abmahnung ausgesprochen.

Gründe für Störungen des Betriebsfriedens

Tätlichkeiten und Schlägereien
Diebstähle unter Kollegen
Nötigung und Erpressung
sexuelle Belästigung
Psychoterror und Mobbing
rassistische Äußerungen
fremdenfeindliche Betätigung